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Archiv 2001  - Rundschau der Evangelischen Arbeitnehmer Ausgabe 4-2001 - Verbandspolitik


Verbandspolitik
Dr. Witschke, Dr. Linzbach

Frau Holz, Werner Künkler, Michael Foitlinski

Beim Präsidium des Diakonischen Werkes Rheinland in Düsseldorf:

Innerkirchlichen Arbeitnehmerfragen und -interessen wurden bei einem Treffen beim Diakonischen Werk Rheinland in Düsseldorf erörtert. Angeregt durch unsere Forderung nach Tarifverträgen im Diakonischen Bereich trafen sich Matthias Gehlhar, Werner Künkler, Michael Foitlinski mit den Spitzen des Diakonischen Werkes Die unterschiedlichen Standpunkte wurden deutlich. Es wurde für die Zukunft ein intensiver Austausch vereinbart.

... zu Besuch bei:

Arbeitgebertag: Angela Merkel will nach Wahlsieg Arbeitsmarktgesetze korrigieren.
Die Arbeitgeber gehen von geringen Lohnsteigerungen im kommenden Jahr aus. Bei dem erwarteten Produktivitätswachstum "werden die Verteilungsspielräume gering sein", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Union werde im Falle eines Wahlsieges im nächsten Herbst rot-grüne Gesetze korrigieren. Zurückgenommen werden sollen das 630-Mark-Gesetz und die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit. Die CDU-Vorsitzende will zudem den Niedriglohnsektor ausbauen und die Reform der Betriebsverfassung korrigieren. Änderungen kündigte Merkel auch beim Günstigkeitsprinzip an; Firmenleitung und Betriebsräte sollen künftig auch Löhne unter Tarif vereinbaren dürfen, ohne dass die Gewerkschaft zustimmen muss.
BVEA und BDA vereinbarten auch für die Zukunft einen intensiven, aber kritischen Dialog.

Innovatio-Preisverleihung: Der mit 25.000 DM dotierte Sozialpreis für caritatives und diakonisches Handeln innovatio wurde in Berlin an das Kinderkunstzentrum Piccikato der Evangelischen Gemeinde in Saßnitz auf Rügen verliehen. Die künstlerischen und kulturellen Angebote des Zentrums ermöglichen lt. Jury das "Erlernen sozialer Mitverantwortung und eines lebendigendemokratischen Gemeinwesens im solidarischen Miteinander der Generationen". Die unter 140 Bewerbungen Ausgewählten quittierten die Bekanntgabe mit lautem Jubel. Der Vorstand des BVEA als Mitglied im Diakonischen Werk gratuliert.

Beim SPD Parteitag: Kanzler Gerhard Schröder wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt und bekam von den Delegierten volle Rückendeckung für seine Politik. Auch bei schlechteren Konjunkturdaten wolle die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten. Das Ziel die Arbeitslosenzahlen zu senken werde nicht aus den Augen verloren. Die Vorstände des BVEA und der Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester werden sich Anfang n.J. zu einem Meinungsaustausch treffen.

Parlamentarische Gesellschaft: Die Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Wirtschaftsthemen werden vom Vorstand regelmäßig besucht, um Entwicklungen zu erfahren und unsere Vorschläge einzubringen. Die Diskussion um die Krankenkassenreform geht in die Richtung mehr Eigenverantwortung. Teilnehmer des BVEA warnten vor einer weiteren Entfernung von der Parität.

Bundeszentrale für politische Bildung: November-Tagung in Berlin. Thomas Krüger als neuer Präsident hat bereits mit der Umstrukturierung der Bonner Behörde begonnen. Die Kontrollierbarkeit wird verbessert und die Schwerpunkte werden neu gesetzt. Die genauen Informationen gehen den Landesverbänden zu. Der BVEA hat mit anderen evangelischen Zuschussempfängern eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um auf dem eingerichteten "Runden Tisch" der Behörde mit einer Stimme vertreten zu sein.

Anhörungen der politischen Parteien: Regelmäßige Treffen mit den im Parlament vertretenen Parteien zu Gesetzentwürfen, helfen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Missverständnisse zu bereinigen. Die vom Verband delegierten Teilnehmer nehmen die Möglichkeit der politischen Einflussnahme rege wahr. Der Vorstand möchte sich auf diesem Weg noch einmal bei Allen bedanken, die sich mit hohem Einsatz für die Vorstellungen der Evangelischen Arbeitnehmerverbände in Deutschland einsetzen.

Kirchenkaravane: Zum Ökumenischen Kirchentag 2003 in Berlin planen die Katholische Akademie in Bonn und die Evangelische Sozialakademie in Friedewald eine "Kirchenkaravane". Sie soll bereits im nächsten Jahr mit LKW durch das Land fahren und an unterschiedlichen Punkten der Republik gemeinsame Veranstaltungen zu Themen Kirche und Gesellschaft durchführen. Der Vorstand des BVEA hat den Organisatoren und der KAB bereits signalisiert, dass sich die Evangelischen Arbeitnehmerverbände tatkräftig beteiligen werden.

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