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Archiv 2001  - Rundschau der Evangelischen Arbeitnehmer Ausgabe 4-2001 - Gewinne aus Finanzspekulationen müssen für die Gesellschaft genutzt werden

Devisenumsatzsteuer als Regulierungsinstrument der Finanzströme überprüfen

Der Vorstand des BVEA erklärt Folgendes: Die globale Entwicklung unserer Gesellschaft hat neben positiven Auswirkungen dennoch auch ganz erhebliche Nachteile für viele Menschen auf dieser Welt. Die evangelischen Arbeitnehmer sind sich bewusst, dass der Reichtum unserer Gesellschaft zum großen Teil mit der Armut der 3. Welt erkauft wird. Wir sehen das Problem, dass sich bei den immer schnelleren ungebremsten Finanzströmen die Produzenten von Produkten zunehmend Spielball von Spekulanten sind.

Die Spekulation an den Finanzmärkten hat einen historischen Höchststand erreicht. Die täglich umlaufenden 1,5 Billionen Dollar werden meist nicht für Investitionen, Waren und Dienstleistungshandel benötigt, sondern dienen ausschließlich der Jagd nach schnellen Renditen.

Hieraus resultiert eine hohe Instabilität der Finanzmärkte. Um Kapital anzuziehen, werden Zugeständnisse gemacht, die häufig auf Kosten der Arbeitnehmer, Bürger und Umwelt gehen.

Wir fordern Regulierungsmechanismen einzuführen. Ein solcher Mechanismus ist z. B. die Devisenumsatzsteuer, die bereits 1978 von dem US-amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen wurde. Alle grenzüberschreitenden Transaktionen auf den Devisenmärkten werden demnach mit einer geringen Steuer belegt. Im Gespräch sind 0,1 %. Die evangelischen Arbeitnehmerorganisationen sehen diese Forderung als Signal für politische Einflussnahme auf wirtschaftliche Aktivitäten. Die Finanzströme müssen gesteuert oder zum Teil abgeschöpft werden. Die Einnahmen sind nicht für die Konsolidierung nationaler Haushalte bestimmt, sondern sollten ausschließlich der Entwicklungshilfe zugute kommen.

Da eine solche Steuer nur funktionieren kann, wenn sich alle wichtigen Industrienationen daran beteiligen, ist es erforderlich sich auf internationaler Ebene z.B. im Rahmen der UN-Konferenz "Finanzierung für Entwicklung" die im März 2002 in Mexiko stattfinden wird, entsprechende Vorschläge zu unterstützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in dieser Richtung für eine Neuregelung zu verwenden.

Der Vorstand des BVEA Matthias Gehlhar

Bundesgeschäftsführer  Berlin, 05.12.2001

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