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Archiv 2001  - Rundschau der Evangelischen Arbeitnehmer Ausgabe 4-2001 - Menschenrechte in Europa

Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden

Im herrlich gelegenen Schloss Beuggen fand in diesem Jahr das EAN ArbeitnehmerInnen Forum statt

Bei der Durchsetzung geht es immer um Begrenzung von Macht und Staat

Menschenrechte sind weder christlich noch islamisch, immerhin haben die christlichen Kirchen erst im 20. Jahrhundert sich für die Menschenrechte eingesetzt und sich an der Menschenrechtserklärung der UN 1948 beteiligt.

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Im Gespräch (von links) Klaus Höfert (EAN OK Weil), Jean-Jacques Dietsch (EOP Colmar) und Industriepfarrer Werner Jahn aus Freiburg

Pfr. Dermann, landeskirchlicher Beauftragter für Migration der Badischen Landeskirche führte weiter aus, dass bis dahin die Menschenrechtsfrage durch die französische Revolution und die bürgerlichen Freiheitsbewegungen hervorgerufen wurde. Dabei ist die Bibel voll von Beispielen was Menschenwürde und Menschenrechte bedeuten. Vom Schöpfungsbericht bis hin zu den Propheten werden sie sichtbar. Um so wichtiger ist heute die kirchliche Position zu Menschenrechtsfragen.

Ute Hausmann, FIAN Germany, (Organisation für das Recht auf Nahrung) stellte in ihren Ausführungen die Gefährdung der Menschenrechte in der globalisierten Welt in den Vordergrund. Die Globalisierung setzt neue Rahmenbedingungen.

Bei der Durchsetzung von Menschenrechten geht es immer um Begrenzung von Macht und Staat.

Die letzten Jahre gab es eine Verschiebung von Macht des Staates zur privaten Industrie, wie Dominanz des Wettbewerbs, Deregulierung, Privatisierung der Gesundheits- und Wasservorsorge. Auch die Machtverschiebung vom Nationalstaat zu der EU schränken die Möglichkeiten der Staaten ein. Wer kontrolliert das EU-Recht? Frau Hausmann sieht dadurch eine Gefährdung der Frauenrechte und ArbeitnehmerInnen.  

Nur grenzübergreifende Mobilisierung, Menschenrechtserziehung  und das wichtige Taktieren auf der richtigen Ebene können Verbesserungen schaffen. In Workshops haben sich die TeilnehmerInnen mit den verschiedensten Fragen auseinandergesetzt. So wurden die Frauenrechte, das Asylrecht und  die Arbeit von Amnesty International "ai" aus Lörrach und der Gruppe AMICA aus Freiburg, die kriegstraumatisierte Frauen aus dem Kosovo und Bosnien betreut, bearbeitet und mit in die Podiumsdiskussion am Sonntag einbezogen.

Wer kontrolliert das EU-Recht?

Die Podiumsdiskussion, geleitet von Industriepfarrer Werner Jahn, Freiburg wurde durch die Ereignisse vom 11. September 2001 beeinflusst. So sah Frau Becker von AMICA Freiburg die Gefahr, dass Bosnien und der dortige Friedensprozess vergessen wird. Inge Utzt, MdL sieht eine gegenwärtige Verbesserung der Situation der Flüchtlinge nach dem Dubliner Abkommen, aber auch eine Überbewertung der Sicherheitsfrage, die evtl. individuelle Freiheiten einschränkt.

Landtagspräsident Peter Straub möchte keinen Sicherheitswahn, aber Sicherung und sieht keine Verschärfung z. B. des Asylrechts. Die Rechte der Frauen stellt Doris Below - Gewerkschaftssekretärin HBV/verdi - in den Vordergrund. Eine gerechtere Umverteilung entzieht dem Terrorismus den Boden. Praktische Auswirkungen der Politik sieht Jürgen Blechinger, Jurist in der kirchlichen Asylarbeit. Er befürchtet einen niedrigeren Standard in der EU in der Asylarbeit. Vor allem der Gesetzentwurf über die Familienzusammenführung sollte verbessert werden. Einig waren sich die Podiumsgesprächspartner, dass für die Einhaltung und Verbesserung der Menschenrechte in Europa und in der Welt weiter gerungen werden muss. Alle Bürger sind dazu aufgerufen, sich in Menschenrechtsgruppen zu engagieren und Menschenrechte auch als Wahlprüfstein für die Bundestagswahl als Thema aufzunehmen.

Siegfried Aulich, EAN Baden


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