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Die Konzepte der Parteien in Berlin zur Zuwanderung

SPD: Grüne/Bündnis 90: CDU/CSU: FDP: PDS:

Qualifizierung

Die SPD hat noch kein abschließendes Konzept, sie will ein Papier dazu beraten. Nach dem Grundsatz "Qualifizierung vor Einwanderung" wird Bedarf nur bei hoch qualifizierten Arbeitskräften gesehen. Vor der Anwerbung von Fachkräften sollen deutsche Arbeitslose intensiver qualifiziert werden. Zuwanderung soll nach einem Punktesystem erfolgen, bei dem Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Punktesystem berücksichtigt werden. Das Asylrecht wird nicht angetastet, die Verfahren sollen gestrafft werden.

Drei Säulen

Der kleine Koalitionspartner befürwortet ein Drei‑Säulen‑Modell, das Zuwanderung aus ökonomischen, humanitären und rechtlichen Gründen vorsieht. Die Grünen befürworten eine Ausweitung des Asylrechts auf nicht‑ staatliche und frauenspezifische Verfolgung.

Zur Integration werden positive Anreize wie zum Beispiel Eingliederungsverträge favorisiert. Forderungen des Parteitages nach Rückkehr zum alten Asylrecht gelten in der Bundestagsfraktion aber lediglich als "programmatische Aussage".

Kurse als Pflicht

Lange hatten sich die Unionsparteien geweigert, Deutschland als Einwanderungsland zu sehen. Doch jetzt liegt ein Konzept vor. Die Union will ein Jahres- Kontingent qualifizierter Arbeitskräfte für Branchen mit Fachkräftemangel. Eignungskriterien sollen Alter, Ausbildung und Beschäftigungsangebot sein. Vorgesehen ist die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen. Der Familiennachzug sollte gesteuert werden. Das Nachzugsalter von Kindern soll von jetzt 16 auf zehn gesenkt werden.

Bundesamt

Vorreiter in der Debatte waren die Liberalen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode präsentierten sie einen Gesetzentwurf, der nun leicht modifiziert wurde. Danach soll die Regierung jeweils für zwei Jahre eine Jahresquote für den Zuzug festlegen. Aussiedler, Familiennachzug, Asylberechtigte sowie "humanitäre" Flüchtlinge sollen berücksichtigt werden. Die Entscheidungen soll ein neu zu schaffendes Bundesamt und Immigrationsbüros bei den Auslandsvertretungen treffen. Teilnahme an Sprachkursen ist Pflicht.

Alter spielt keine Rolle

Am radikalsten sind die Eckpunkte der PDS. Danach soll sich die Einwanderung nicht an "Nützlichkeitserwägungen" wie Erfordernissen der Wirtschaft ausrichten. So soll einwandern können, wer völkerrechtliche Ansprüche anmelden kann, ein Studium oder eine Ausbildung beginnen, eine Firma gründen will oder auch einen Arbeitsplatz nachweisen kann. Alter, Geschlecht, Herkunft oder Qualifikation sollen keine Rolle spielen. Beim Asylrecht wird die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung verlangt.

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