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 Wartburg 

 Turbulente Veranstaltung am Fuße der Wartburg

Viel Zündstoff auf der Delegiertenversammmlung des BVEA/
Appell zur Asyl und Einwanderungspolitik verabschiedet/
Gleichbehandlung Ost und West eingefordert/
politische Anträge zur Vollbeschäftigung

Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Vertreter aller ehrenamtlichen evangelischen Arbeitnehmerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die in diesem Jahr in Thüringen am Fuße der Wartburg in Eisenach stattfand, gleich zu mehreren sozialpolitischen Themen Entschließungen und Appelle verabschiedet. Ende Februar trafen sich 60 Delegierte, der dem Dachverband angehörenden 20 Landesverbände, in Eisenach.

AkteureDie stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Burkert aus Bayern, unterstrich in ihrem Geschäftsbericht, dass die ehrenamtlichen Arbeitnehmerverbände mit ihrem gesellschaftlichen Engagement ein wichtiger Bestandteil der sozialpolitischen Struktur unseres Landes sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Kollegen und Kolleginnen in der freiwilligen Selbstverwaltung der bundesdeutschen Sozialhilfeträger ist begrüßenswert und die Stellung von über 100 Sozial- und Arbeitsrichtern in den Gerichten unseres Landes ein wichtiger Hebel für die sozialethischen Vorstellungen der Christen in unserem Land.

Frau Burkert machte deutlich, dass sie den Rückzug unserer Kirche aus der Industrie­- und Sozialarbeit für den falschen Weg hält. Wir als ehrenamtlicher Dachverband können nicht akzeptieren, dass der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt als Einflussfaktor in die gesellschaftlichen Veränderungen in der Wirtschaft keine Rolle mehr spielen soll. Mit Verwunderung stellten die Delegierten fest, dass in der Vorbereitungsgruppe zur Herbstsynode mit dem Thema: "Protestantismus und Wirtschaftsethik" keine Vertreter der entsprechenden Fachverbände vertreten sind. Die evangelischen Arbeitnehmer werden sich auf jeden Fall auf der Synode präsentieren.

Die politische Entwicklung in unserem Land macht unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich zu schaffen. Zur Asyl- und Einwanderungspolitik verfassten die Delegierten einen Appell an alle politisch Verantwortlichen aber auch an die Bevölkerung in unserem Land: Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht muss erhalten bleiben. Die Anerkennungsverfahren müssen bei Beachtung aller Gründlichkeit und Sorgfalt zeitnah im Sinne der Menschen durchgeführt werden. Es ist beschämend, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen ihrer kulturellen Herkunft diskriminiert, verfolgt und angegriffen werden.

Der Appell geht an alle relevanten Institutionen, Gruppen und Parteien:

  • dass Asylbewerber geschützt werden
  • dass Asylbewerber menschenwürdig untergebracht werden
  • dass Asylbewerber nicht diskriminiert werden
 Alle Bürgerinnen und Bürger fordern wir auf: Nehmen Sie Kontakt zu ausländischen Mitbürgern und Asylsuchenden auf. Laden Sie sie in Freundeskreise und Nachbarschaften ein. Schließen Sie sich Asylarbeitskreisen in Ihrer Umgebung an. Helfen Sie mit, Ausländern und Asylbewerbern eine menschenwürdige Umgebung zu schaffen, in der sie keiner Bedrohung und keiner Angst vor Brandanschlägen und Überfällen ausgesetzt sind.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Burkert machte in ihrem Vortrag deutlich, dass sich die evangelischen Arbeitnehmer voll und ganz hinter die Reformbemühungen zum Betriebsverfassungsgesetz stellen. Die Entwicklungen in unserer Wirtschaft lassen keine andere Wahl, als dieses 30 Jahre alte Gesetz den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Der Bundesvorstand hat in mehreren politischen Gesprächen unsere Vorstellungen präsentiert und wir sind mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Intentionen aller Beteiligten einverstanden. Der Bundesregierung sei ins Stammbuch geschrieben, dass eine der wichtigsten Aufgaben in der Zukunft die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit praktikablen Konzepten in Angriff genommen werden muss. Wir werden uns mit einer neuen Präsentation der "Wege zur Vollbeschäftigung" des IAB in Nürnberg in diese Diskussion einschalten. Das Grundübel aller Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft ist in der mangelnden Arbeit zu suchen.

Völliges Unverständnis brachten die Delegierten in Bezug auf die Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in alten und neuen Bundesländern zum Ausdruck. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Länderregierungen aber auch auf die Tarifpartner dahingehend einzuwirken, dass die jetzt nun schon seit 10 Jahren bestehende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der Arbeitnehmer beendet werden muss. Desgleichen fordern wir die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen, die Förderprogramme für die neuen Bundesländer zu kürzen, massiv entgegenzutreten. Wir glauben, dass schon für den sozialen Frieden in unserem Land eine Gleichbehandlung notwendig ist.

 In seinem Grußwort machte Dr. Harry W. Jablonowsky, als Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland deutlich, dass die Evangelische Kirche keinesfalls auf so agile Verbände mit ihren politischen Anregungen verzichten wird. Er machte sich stark für einen Erhalt des KDA in Deutschland. Er verwies auf die Notwendigkeit, dass unsere Kirche sich mit Wort und Stimme in politische Veränderungsprozesse in unserem Land einmischt. Es werde in Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit der entsprechenden Gremien geben.

 Oberkirchenrat Grüneberg, als Vertreter der thüringischen Landeskirche, sprach zu den Entwicklungsmöglichkeiten ehrenamtlicher evangelischer Arbeitnehmerarbeit in seinem kleinen Bundesland. Stolz ist man auf die 10‑jährige Geschichte der afa Thüringen, die sich direkt nach der Wende mit Hilfe und Unterstützung aus dem Westen der Republik, angelehnt an die Evangelische Akademie, entwickelt hat. Politisch ist dieser Verband voll und ganz akzeptiert, er ist eingebettet in die gesellschaftlich relevante Lobbyistenstruktur. OKR Grüneberg machte deutlich, dass gerade in der derzeitigen Situation, die geprägt ist von Arbeitsplatzverlust und Strukturveränderung, eine christliche Stimme mehr als notwendig ist. Die Arbeitnehmervertreter dürfen nie den Menschen in diesen Prozessen aus den Augen verlieren, müssen uns für ihn stark machen und Unheil von ihm abwenden. Dafür ist eine Einflussnahme unabdingbar.

Auf Unverständnis stößt allerdings die Abkopplung der Finanzmärkte von der Produktion. Diese für viele Ostdeutsche unbegreifliche Entwicklung gibt dem Kapitalismus das Gesicht einer dämonischen Fratze, die überhaupt keine Rücksicht auf die Arbeitnehmer nimmt. Hier ist neben einer intensiven Aufklärungsarbeit hauptsächlich zu fordern, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft auf das Wörtchen "sozial" wieder mehr Wert gelegt werden muss.

Die Versammlung machte allen Anwesenden Mut, die Chancen, die sich durch die Veränderungen in unserer Gesellschaft ergeben, zu ergreifen und unsere christlichen Überzeugungen in die Gesellschaft zu tragen. Den Anderen rief Cornelia Burkert zu: "Mit uns müsst ihr rechnen!

 Matthias Gehlhar 

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