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Auch bei der kapitalgedeckten Rentenversicherung müssen die Arbeitgeber mit ins Boot

Das Paritätsprinzip bei den Sozialversicherungen wird zunehmend untergraben.

Der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen fordert die politischen Parteien auf. Änderungen auf dem sensiblen Feld der Rentenversicherung im Konsens zu lösen, und die Diskussion um das Reformpaket zu versachlichen. Die politische Debatte verdeutlicht, dass zwischen dem Sparprogramm der Bundesregierung und der geplanten Rentenreform unterschieden werden muss.

Zum Sparprogramm

Wir halten das Sparprogramm grundsätzlich für notwendig, um die hohe Staatsverschuldung zu verringern und sozialpolische Handlungsspielräume zurück zu erlangen.

Wir verschließen uns nicht dem Argument, dass alle Gruppierungen ihren Beitrag zu diesen Sparmaßnahmen leisten müssen, auch die Rentnerinnen und Rentner.

Wir sehen jedoch, dass die Ärmeren unserer Bevölkerung unverhältnismäßig viel zu diesen Sparmaßnahmen beitragen sollen, und fordern, diese soziale Schieflage noch einmal zu überprüfen und die offensichtlich ungerechten Eckpunkte zu überarbeiten.

Wir lehnen jedoch ohne Einschränkung die Art und Weise ab, wie der Sparbeitrag der Rentner verwirklicht werden soll: die Aussetzung der Nettolohnbezogenen Rente ist ein Systembruch, gegen den wir uns mit aller Schärfe und großer Sorge wenden. Die Rentenformel darf nicht zum Spielball des Finanzministers werden.

Wir schlagen vor, bei der Berechnung des Nettolohnes die steuerliche Familienentlastung herauszurechnen.

Zur Rentenreform

Wir begrüßen, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden.

Wir begrüßen die Einführung einer dritten, kapital- gedeckten Saule der Altersversorgung für abhängig Beschäftigte und fordern den paritätischen Beitrag der Arbeitgeber ein. Um die Armutsfalle zu vermeiden, sollten Bezieher von niedrigen Einkommen (630,-DM) 'in die Lage versetzt werden, ebenfalls eine Zusatzversorgung aufzubauen

Ursache des Rentenproblems ist und bleibt die hohe Arbeitslosigkeit, - einhergehend mit der gestiegenen Lebenserwartung und der verringerten Lebensarbeitszeit. Somit sind endlich durchschlagende Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik zwingend.

Februar 2000

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