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Sozialstaat im Wettbewerb

Max-Planck-Studie widerlegt Vorurteil: Kosten schaden dem Standort nicht

Wie sehr hebt die Globalisierung der Wirtschaft das deutsche Sozialsystem aus den Angeln? Schaden Sozialbeiträge der Wirtschaft? Eine umfangreiche Länder-Vergleichsstudie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung gibt erstaunliche Antworten.

Professor Fritz W. Scharpf, Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, weiß, wie hartnäckig sich Vorurteile halten. Und deshalb klingt sein Fazit zur Studie pessimistisch: "Wenig spricht dafür, dass unsere Untersuchung etwas ändern könnte."

Dabei sind die Hauptaussagen der Studie brisant - denn das Ergebnis entspricht nicht dem vorherrschenden Meinungsbild, dass ein teurer Sozialstaat automatisch die Zahl der Arbeitsplätze reduziert. Der Anteil der tatsächlich Erwerbstätigen an der Bevölkerung (Beschäftigungsquote) liegt in Dänemark (Abgaben bei 50 %) genauso hoch wie in den USA und in Japan (Abgaben bei 30 %) Die Beschäftigung ist dagegen besonders niedrig in Ländern mit einer mittleren Abgabenquote, wie Deutschland, Frankreich und Italien (44 %).

Prof Scharpf erklärt sich dieses Phänomen so: "Die Länder mit hohem Steuerniveau können auch mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor finanzieren, etwa im Bereich der sozialen Dienstleistungen."

Betrachtet man nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, wird allerdings die herrschende Meinung zunächst bestätigt: Länder mit hohen Steuern haben im Allgemeinen weniger private Arbeitsplätze als Länder mit niedrigen Steuern.

Doch geht man der Frage nach, in welchen Wirtschaftsbereichen die Steuerlast Schaden anrichtet, dann kommt Erstaunliches zum Vorschein.

Nach der Logik der üblichen Standortdebatten müssten ja gerade die Branchen durch hohe Steuer/Abgabenlasten leiden, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Studie beweist aber genau das Gegenteil: Gerade in diesen Branchen erreichen Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland deutlich höhere Beschäftigungsquoten als etwa das oft genannte Vorbild USA.

 Die Erklärung von Scharpf Unternehmen im weltweiten Wettbewerb entwickeln eine so hohe Arbeitsproduktivität, dass sie sich auch hohe Bruttolöhne leisten können. Die Arbeitnehmer arbeiten also so effizient, dass der Unternehmer seine sämtlichen Steuer-, Lohn- und Sozialabgaben-Kosten auf die Beschäftigten abwälzen kann.

Dagegen entdeckte das MaxPlanck-Institut erhebliche Nachteile für die Schaffung von Jobs bei konsum- und personenbezogenen Dienstleistungen, wie Einzelhandel, Restaurants, Hotels, Pflegedienste. Hier haben Länder mit hohen Sozialabgaben und Verbrauchssteuern weniger Jobs als Niedrigabgaben Länder.

Als Grund dafür nennt die Studie folgenden Zusammenhang. Zum einen können die Dlenstleister Ihre Preise nicht so einfach erhöhen, da sich ihre Kunden, Familien und Singles leicht selbst helfen könnten Deshalb sind die Löhne im Dienstleistungssektor auch relativ niedrig, die Untergrenze bildet hier die Sozialhilfe. Zum anderen ist aber eine Produktivitätssteigerung nur begrenzt möglich, der Unternehmer kann seine Abgaben und Steuern nicht voll auf die Arbeitnehmer abwälzen. Es lohnt sich also für Firmen erst gar nicht, bestimmte Dienstleistungen anzubieten oder mit mehr Personal auszubauen.

Dabei wirken sich hohe Sozialabgaben im Dienstleistungsbereich schädlicher aus als hohe Steuern. Denn Sozialabgaben werden in vielen Ländern von der ersten Lohnmark an erhoben, Steuern erst nach dem Existenzminimum‑Freibetrag von in Deutschland 13 500 DM pro Jahr. "Dadurch werden die niedrigsten Löhne mit Abgaben belastet, deren Höhe fast dem Spitzensteuersatz entspricht", kritisiert Prof. Scharpf. Die Niederlande haben dies vor 10 Jahren geändert - und erreichen deutlich höhere Dienstleistungsbeschäftigungsquoten.

Das Max-Planck-Institut empfiehlt Deutschland, die Kosten des Sozialstaats wenigstens zum Teil von den Sozialabgaben auf die Einkommenssteuer zu verlagern oder einen Sozialabgaben-Freibetrag einzuführen. Nach Ansicht des Instituts könnten dafür durchaus Steuern erhöht werden - entgegen der öffentlichen Meinung ist die Steuer (Dänemark), den Kontinentalen (Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien) und den Angelsächsischen (USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland).

Überall gewährt der Staat neben den Aufgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen eine Mindestsicherung für Personen ohne Einkommen.

In den angelsächsischen Sozialstaaten (Abgaben- und Steuerlast 34 % des Bruttoinlandsprodukts) gilt das Prinzip der Grundsicherung aus Steuergeldern auch bei Arbeitslosigkeit und für Rentner. Die weitere Absicherung bleibt der privaten Vorsorge überlassen.

In Kontinentaleuropa (Belastung 44 %) sichern dagegen Sozialversicherungssysteme bei Arbeitslosigkeit und Alter Leistungen ab, die den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard annähernd erhalten sollen.

Die skandinavischen Länder (Belastung 53 %) gehen noch einen Schritt weiter: Sie bieten umfangreiche professionelle Dienstleistungen des Staates für Familien mit kleinen Kindern, für Kranke, Behinderte und ältere Menschen an.  

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