Sie sind hier:  BVEA "Archiv 4-2000 / Nie wieder! Staat hat das Recht sich gegen radikale Gruppen zu schuetzen"
Zurück ] [ Willkommen ] [ Nach oben ] [ Weiter ]

 Suche:

Archiv 1-2000 / Gesucht! Geschichte der Evangelischen Arbeiterbewegung ] [ Archiv 2-2000 / Berichte zum Delegiertentag 2000 ] [ Archiv 3-2000 / Rundschau 3/00 Rentenreform Hauptartikel ] [ Archiv 4-2000 / Christ und Staat - ein schwieriges Verhältnis - Ekkehard Herrmann ] [ Archiv 4-2000 / BVEA Arbeitnehmertagung - Schulterschluss mit DGB - Denkansätze zu mehr sozialer Sicherheit ] [ Archiv 4-2000 / Menschliche Grundwerte verteidigen ] [ Archiv 4-2000 / Nie wieder! Staat hat das Recht sich gegen radikale Gruppen zu schuetzen ] [ Archiv 4-2000 / Sozialstaat im Wettbewerb ] [ Archiv 2-2000 / Rentenreform ] [ Archiv 3-2000 / Betriebsverfassungsgesetz ]


Nie wieder!

Staat hat das Recht sich gegen radikale Gruppen zu schützen

Die Jahre 1933-1945 stellen das bedrückendste Kapitel der Deutschen Geschichte dar. Ausgehend durch Gewalt und Terror der Nazis kamen im 2. Weltkrieg ca. 52 Millionen Menschen zu Tode. Sechs Millionen Juden wurden in den Deutschen Konzentrationslagern gefangen gehalten, grausam gefoltert und bestialisch umgebracht.

Es hat in der Weltgeschichte nirgends einen Amoklauf gegeben, so wie Deutschland ihn unter dem Hakenkreuz vollführt hat.

Was sich z.Zt. in Deutschland abspielt, zeigt, wie unverarbeitet das Trauma Hitler immer noch ist. Allerdings nicht erst seit einigen Jahren - wie Politiker uns immer wieder versichern ‑ macht sich das Gespenst des Rechtsextremismus breit, sondern bereits seit dem Ende der Naziherrschaft hat sich das rechtsextreme Gedankengut in Deutschland eingenistet.

Seit Jahren werden Flüchtlinge und Ausländer in der Bundesrepublik diskriminiert. Kaum eine Woche vergeht ohne Friedhofs-Schändungen, Attentate auf Flüchtlingsheime, Fremdenfeindliche Übergriffe gegen Ausländer, Aufmärsche von Neo-Nazis (z.B. durch das Brandenburger Tor), Antisemitische Provokation gegen Juden. Innerhalb weniger Jahre hat das demokratische Musterknaben-Image der Deutschen Risse erhalten und dahinter kommen - wie unter einem verblassenden Anstrich - die alten Farben zum Vorschein.

Die konsequente Aufarbeitung des Nationalsozialismus bzw. der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat in Deutschland nie stattgefunden. Die bisherige Aufarbeitung ist noch immer geprägt durch Verdrängung und den Versuch, mit Berufung auf die "Gnade der späten Geburt unsere besondere Verpflichtung zu ignorieren, jede Rückkehr rechtsextremer Kräfte auf die politische und gesellschaftliche Bühne zu verhindern.

Die Politiker der demokratischen Parteien aller Farben stellen sich ein ratloses Armutszeugnis - mit zumeist hohlen Betroffenheitssprüchen ‑ aus und sind kaum in der Lage, gemeinsame, Parteienübergreifende Antworten auf diese Gefährdung unserer Demokratie zu geben (siehe Parteienstreit zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.).

Hinzu kommen halbherzige Erklärungen der Kirchen und ein großes politisches Desinteresse der Bevölkerung. All dies passt so recht in die derzeitige Landschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Rassismus im weiteren Sinne beschränkt sich aber nicht auf Ausländerfeindlichkeit. Er umfasst Diskriminierung und Hass auf alle, die als "minderwertig" oder "undeutsch" angesehen werden. Auch ein herablassendes Frauenbild und das Leugnen der Einzigartigkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus gehören zu dieser Haltung.

Die Ursachen für das Andauern faschistischer Umtriebe liegen nicht nur im Versagen von Elternhaus und Schule - wie von den Parteien gerne behauptet wird - sondern vor allem in der politischen Verfasstheit unseres Staates.

Den wirtschaftlichen und sozialen Nährboden für faschistische und rassistische Demagogie bereiten neben den politischen Kräften auch die großen Wirtschaftsunternehmen in unserem Lande. In Oberhausen haben z.B. Thyssen, GHH, Ruhrkohle AG, und Babcock - seit Ausgang der 60er Jahre ‑über 40.000 Arbeitsplätze vernichtet. Dies hat ein künstlich geschaffenes, innergesellschaftliches Feindbild zur Folge. So hinterlassen Kapital und Politik eine geschundene Landschaft. Unzähligen Menschen wurde ihre Existenz gefährdet bzw. vernichtet. Jugendliche standen und stehen ohne Perspektiven da.

Wir dürfen nicht zulassen, dass aus diesen Opfern Täter gemacht werden.

Fast ausschließlich Jugendliche sind in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Gewalt und Rechtsextremismus ein Thema in der Öffentlichkeit. Entschieden ist denen zu widersprechen, die zur eigenen Entlastung Rechtsextremismus nur als ein Jugendproblem darzustellen versuchen. Letztendlich werden die Jugendlichen von den Erwachsenen verführt.

Die Minderheit von gewaltbereiten Jugendlichen steht die Mehrheit junger Menschen gegenüber, die nicht nur zu menschlichem Engagement und zur Solidarität bereit sind - sondern diese auch ausüben.

Rechtsgerichtete Einstellungen finden sich in allen Generationen und Schichten. Eine Ursache für diese Entwicklung ist u.a. die Reaktivierung vieler führender Gefolgsleute Hitlers für den kalten Krieg in Bundes‑ und Landesregierungen, Justiz, Polizei und Bundeswehr.

Zu einer schleichenden Gefahr, der nicht mit gesetzlichen Mitteln beizukommen ist, entwickelt sich eine rechte Bewegung im Denken", die inzwischen bis in die Universitäten hineinwirkt. Jedes Zögern, Rechts-Parteien bzw. entspr. Gruppierungen entschieden und rasch entgegenzutreten, kann dieses Denken fördern.

Gegen Rechtsextremismus und Gewalt helfen nicht isolierte Rezepte oder Maßnahmen, sondern nur das Gesamtkonzept einer Politik, die auf Demokratie und Emanzipation gerichtet ist.

Es ist besonders erschreckend, dass die verübten Straftaten nicht nur von ausgewiesen rechtsextremistischen Gruppierungen verübt wurden, sondern dass die Fremdenfeindlichkeit in den Alltag der sog. "normalen" Bevölkerung Einzug gehalten hat u. damit eine gewisse Akzeptanz erlangen konnte.

In dieser stillschweigenden Akzeptanz und dem Wegschauen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung gegenüber dem Rechtsextremismus liegt die eigentliche Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie.

Hier sind auch die erschreckenden Parallelen zur Weimarer Republik zu finden, denn damals scheiterte diese Republik letztendlich an der schweigenden Mehrheit des Volkes.

Unsere parlamentarische Demokratie ist die beste Staatsform, die Deutschland jemals hatte - jedoch ist sie auch die schwächste und verletzbarste Staatsform. Somit hat sie das Recht und die Pflicht, sich gegen Kräfte zu schützen, die sie zerstören wollen.

Wir brauchen keine neuen Gesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wenn die vorhandenen Gesetze konsequenter angewandt werden und wenn endlich das Phänomen aufhört, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem so genannten Rechten Auge blind ist.

Denn während in der Vergangenheit die RAF unsere Demokratie deshalb nicht zerstören konnte, da verstärkte, zusätzliche Gesetze in Kraft traten, wurde die Bedrohung durch die "RECHTS-EXTREME SZENE" bisher nicht ernst genug genommen und Ihre Bekämpfung nicht mit der notwendigen Zielstrebigkeit durchgeführt.

So arbeiteten z.B. 1993 im Bundeskriminalamt Wiesbaden von insg. 4.000 Beschäftigten 300 Mitarbeiter, die sich mit der "LINKS-RADIKALEN SZENE" beschäftigten. Zur gleichen Zeit wurden jedoch nur 50 Beamte eingesetzt, um sich mit dem Problem der "RECHTS-EXTREMEN SZENE" auseinanderzusetzen.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzberichtes befindet sich die Szene der Neo-Nazis im Umbruch. So versucht die FAP, z.B. durch neue Organisationsformen, etwaigen Parteiverboten zuvorzukommen. Sie hat alle Kreisverbände in NRW aufgelöst und zu Stützpunkten ohne Satzung und Kasse umgewandelt, um auch nach einem Verbot weiterarbeiten zu können.

Angestrebt werden autonome Strukturen, wie sie bisher nur im Linksradikalismus vorhanden waren. Auch das immer wieder beabsichtigte Zusammenwirken, der DVU und Republikaner deutet auf eine Konzentrierung der rechtsgerichteten Kräfte hin. Weiter ist bekannt, dass die bisher kaum vorhandenen Verbindungen, einzelner extremistischer Gruppierungen zu einer festen Vernetzung auswachsen.

Ob der beabsichtigte Verbotsantrag aller drei Bundesorgane beim Bundesverfassungsgericht gegen  die NPD ein dauer­haft wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen die braune Unvernunft dar­stellt, vermag ich in letzter Konsequenz nicht zu beurteilen. Zumindest ist dies ein kleiner, erster Schritt, mit dem alle demokratischen Parteien dahingehend Flagge zeigen, ein ge­meinsames Konzept im Kampf gegen rechts erarbeitet zu haben. Diesem ersten Schritt müssen noch viele weitere Schritte folgen.

Bedenklich stimmen mich jedoch   die Jubelarien, in die z.Zt. die Politiker einstimmen, nur weil sie es doch wahrhaftig geschafft haben, parteienübergreifend etwas gegen den Rechtsextremismus getan zu haben. Dies ist jedoch nur die verdammte Pflicht der  politisch Verantwortlichen hinsichtlich der geschichtlich, historischen Vergangenheit, hinsichtlich der Geschehnisse der Gegenwart, hinsichtlich der Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Die Politik wird dadurch lediglich einem Minimum ihrer diesbezüglichen Verantwortung in einem Land gerecht, von dem aus­gehend so viel Leid in die Welt getragen wurde.

Bloß nicht dramatisieren, wenden zahlreiche Besserwisser und Abwiegler ein, es hat doch immer braunen Bodensatz in diesem Land gegeben. Richtig, wir haben uns nur nicht darum gekümmert, obwohl er nicht zu übersehen war. Wir bekommen jetzt die Quittung für die Nichtbeachtung einer deutschen bzw. internationalen Realität, die wir nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Wir dachten, sie würde von selbst verschwinden wie eine harmlose Geschwulst. Und nun fängt das unverarbeitete Trauma von Hitler und des Nationalsozialismus plötzlich wieder an zu wuchern.

"Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden des Volkes träufelt, dieser Feind steht rechts" rief Zentrums-Kanzler Joseph Wirtz 1922 - nach der Ermordung von Walter Rathenau im Reichstag aus. Dieser Satz gilt erst recht im Jahre 2000.

Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat keine Kollektivschuld hinsichtlich der unseligen Vergangenheit des III. Reiches.

Wir und zukünftige Generationen stehen jedoch in der politischen und menschlichen Verantwortung, uns durch Stillschweigen und Wegsehen nicht mitschuldig zu machen.

Generationenübergreifend dürfen wir uns nicht vor unserer Verpflichtung drücken, daran mitzuwirken, dass sich dieses dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte und der Weltgeschichte nicht wiederholt und zwar

NIE WIEDER

Rainer Wekeck, EAB
Luther-Kirchengemeinde Oberhausen

nach oben


 WillkommenBundesverband  -  Vorstellung  -  Vorstand  -  GeschäftsstelleImpressum - Landesverbände - TermineBVEA RundschauBVEA  Aktuell"Links"
Inhaltsverzeichnis in Listenform - BVEA-Archiv  

Der BVEA ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich


Adresse bis 31.12.2006:  BVEA - Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.
 Auguststr. 80, 10117 Berlin - Mitte, E-Mail: aus spam-gründen mail-adresse als bild

Archiv: BVEA - Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.
Alfredstraße 53 - 45130 Essen
Tel.: 0201 770392 - Fax: 0201 777950 - mail:bvea-mail-aus spam-gründen nur als bild 

Aktuell: ©BVEA Internetseiten 2001-2014 Deutschland | Stand 18.04.2014
Der BVEA ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich - siehe Impressum | Nachdruck und andere Veröffentlichungen der Artikel und Bilder sind nur nach vorheriger Genehmigung des BVEA erlaubt!
BVEA - Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.
Bundesvorsitzender Wolfgang Schimmel
E-Mailadresse: bvea@bvea.de