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Bei Vorschlägen die Menschen nicht aus dem Auge verlieren 

Für die Diskussion über die Rentenreform ist die jeweilige Perspektive entscheidend

Der Hinweis, dass das paritätische Rentensystem bereits aus Bismarckschen Zeiten immer funktioniert habe, muss mit den neuen Realitäten abgeglichen werden. Entscheidend ist, dass sich die Rahmenbedingungen und die Grundlagen so verändert haben, dass bei unserem Geburtenrückgang und bei den gestellten Ansprüchen eine Änderung unumgänglich ist. Stimmen die Basisdaten nicht mehr, muss man sich auch von Bewährtem lösen. Zwar wurde unser Sozialsystem International immer als Musterbeispiel einer gerechten Lösung angesehen, kopiert wurden jedoch von anderen Staat immer nur Teilbereiche. Wichtigste Grundlage unseres solidarischen Sicherungssystems ist und war die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es besteht die Gefahr, dass nach der Einführung der Pflegeversicherung, jetzt auch bei der Rentenreform diese Grundlage verlassen wird. Die private Vorsorge wird eindeutig nur von den Arbeitnehmern getragen. 

Das Rentenniveau sollte bei jeglichen Reformen nicht angetastet werden

Ein Nebenproblem ist die Versteuerung der Renten. Den Ausgleichsfaktor (50 % der in die private Vorsorge eingezahlten Gelder werden mit der staatlichen Rente verrechnet) empfinden wir als ungerecht. Alle Beteiligten warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist zu vermuten, dass die Besteuerung der Renten in Zukunft möglich sein wird. 

Vorschläge bezüglich der Erweiterung

Es sollten alle Berufsgruppen in unserem Land in die Rentenversicherung einbezogen werden (Selbständige und Beamte). Gleichfalls sollte Einkommen aus Kapitalerträgen in die Rentenrechnung einbezogen werden (Wertschöpfungsabgabe). 

Bezüglich der Versicherungspflicht für alle Erwerbstätigen ist festzustellen, dass sich Beamte wie Selbstständige in eigenen Versorgungssystemen befinden, die mit Vertrauensschutz verbunden sind. Neue Regelungen wären daher nur bei Neuzugängen möglich und somit eine Ubergangsfrist von mindestens 40 Jahren einzurechnen. 

Selbst in der gemeinsamen Veröffentlichung der beiden Kirchen zur Reform der Alterssicherung in Deutschland mit dem Titel "Verantwortung und Weitsicht" wird darauf verwiesen, dass womöglich eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unumgänglich ist. 

Wir machen darauf aufmerksam, dass diese Überlegungen eine erhebliche Diskrepanz zur wirtschaftlichen Realität beinhalten. Unsere Wirtschaft hat einen eindeutigen Trend zu jüngeren Arbeitnehmern und die Zahl derer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, steigt kontinuierlich. Ergebnis dieser Entwicklung ist der Verzicht auf einen nicht unerheblichen Teil der Rente und so mit insgesamt eine Reduzierung des Niveaus. Die beiden Kirchen  stellen fest, dass das Halten des Lebensstandards nur mit einer zusätzlichen Altersversorgung möglich sein wird. In unseren Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten 20 Jahren erheblichen Veränderungen ergeben. Sollte das Renteneintrittsalter angehoben werden, ist dabei unbedingt zu prüfen, inwieweit sich Nachteile für die Arbeitnehmer ergeben. 

Wenn sich die Regierungsparteien darauf einigen, dass es eine individuelle Vorsorgepflicht gibt, ist darauf zu achten, dass alle Bevölkerungsschichten in der Lage sind, dieses zu leisten.

In dem gemeinsamen Papier der Kirchen wird eine Mindestsicherung gefordert, eine steuerfinanzierte Grundrente lehnen sie als Lösung kategorisch ab. Hier ist das Ziel "das Auffüllen von Renten" wenn kein ausreichendes Rentenniveau erreicht wird. Angedacht ist nach der Bedürftigkeitsprüfung eine Entnahme aus dem Staatshaushalt. 

Auch wir empfinden das Auffüllen von Beiträgen neben der Sozialhilfe als geeignetes Mittel.   

Überschätzte Betriebliche Altersvorsorge

Wir empfinden diese Säule des Rentensystems vom Umfang her eher als Strohhalm. Die Rahmenbedingungen zur Einführung einer betrieblichen Altervorsorge, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen müssen verbessert werden.

Vorschläge, die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge durch Einbringung von betrieblichen Leistungen wie Überstunden, Gewinnbeteiligungen, Weibnachtsgeld usw. durch den Arbeitnehmer zu leisten, erscheint uns als nicht sinnvoll, da in unserer Gesellschaft kaum konsensfähig. Man stelle sich vor, Arbeitnehmer werden gezwungen ihr Weihnachtsgeld in eine zusätzliche Säule der Altersversorgung einzuzahlen. Die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen, die ja fest mit diesem "13. Gehalt" für Weihnachten rechnen, sind vorhersehbar, gleichzeitig hätte man es mit der vereinigten Front der Einzelhändler zu tun. 

Ein ebenfalls angedachtes Einsteigen in den Investivlohnbereich ist ein schwieriges Terrain, obwohl wir grundsätzlich einer Vermögensbildung in Arbeltnehmerhand positiv gegenüber stehen. 

Die Idee einer Grundrente hat etwas bestechendes, vorrangig sollte jedoch der Erhalt unseres paritätisches System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sein. 

Wir favorisieren die Erhaltung unseres Solidarprinzips mit einem leistungsbezogenen und ausgleichendem Auffüllungsprinzip.

Die evangelischen Arbeitnehmer weisen noch einmal darauf hin, dass das Grundproblem unserer Rentenkassen vor allem ein Arbeitsmarktproblem ist. 

Wirtschafts- und Sozialpolitischer
Ausschuss im Juli 2000


Kirchen dringen auf grundlegende Rentenreform 

Gemeinsame Erklärung von EKD und Bischofskonferenz

Die beiden großen Kirchen haben sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und grundlegende Reformen gefordert. Verbesserungen bei der Alterssicherung "müssten mehr sein als ein Kurieren an Symptomen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

"Es muss zu Weichenstellungen kommen, die von Verantwortung und Weitsicht bestimmt sind", fordern die Kirchen. Die drohenden Probleme der Rentenkassen zwängen zu Korrekturen, die über die von der Politik diskutierten Konzepte hinausgingen. Überlegungen für einen Wechsel im System der Alterssicherung erteilen die Kirchen eine klare Absage. An der solidarischen und beitragsorientierten Rentenversicherung sei festzuhalten. Nur damit lasse sich für eine große Mehrheit der Bevölkerung eine angemessene Absicherung im Alter erwarten. Individuelle Vorsorge und Selbsthilfe der Familien hätten nur eine ergänzende Funktion. 

Bedarfsgerechte Mindestsicherung

Eine steuerfinanzierte Grundrente zur Vermeidung von Altersarmut lehnen die Kirchen ab. Sie verfehle den Grundsatz der Vorleistungsgerechtigkeit, wonach mehr Rente erhält, wer höhere Beiträge zahlt, heißt es in dem Papier. Zudem sei ihre Finanzierbarkeit labil. Stattdessen favorisieren die Kirchen eine bedarfsgerechte Mindestsicherung. Danach sollte der Staat die Rentenbeiträge für diejenigen aufstocken, die als Geringverdiener, wegen unterbrochener Erwerbsverläufe, Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung zeitweise keine ausreichenden Beiträge zahlen konnten. 

Die Absicherung alter Menschen sei eine Gemeinschaftsaufgabe, wird in dem Kirchenpapier betont. An der Aufteilung der Lasten müssten Beitragszahler, Rentner, Steuerzahler und Betriebe beteiligt werden. Deshalb plädieren die Kirchen für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen. Langfristig sollten auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Zudem werden eine eigenständige Sicherung für Frauen und Männer sowie eine verlässliche Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung empfohlen. 

Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Rentenempfängern und Erwerbstätigen, längerer Rentenbezug durch steigende Lebenserwartung, hohe Beitragssätze und immer häufiger lückenhafte Erwerbsverläufe veränderten die Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung als sozialstaatlicher Säule, stellen der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Manfred Kock, und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann, im Vorwort fest. 

Ausbau ergänzender Vorsorgesysteme

Zur Wahrung des Lebensstandards im Alter sprechen sich die Kirchen für den Ausbau ergänzender Vorsorgesysteme aus. Dem diene die Stärkung der privaten Vorsorge durch steuerliche Förderung sowie die Ausweitung betrieblicher Altersvorsorge. Mit Hinweis auf das Gebot der Generationengerechtigkeit wird die Aufnahme eines Korrekturfaktors in die Rentenformel befürwortet. Verschiebungen im Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern müssten sich in den Rentenberechnungen niederschlagen: "Das wird nicht ohne Auswirkungen auf das Rentenniveau zu erreichen sein", heißt es in der Erklärung. 

Renteneintrittsalter kein Tabu

Das Renteneintrittsalter darf nach Auffassung der Kirchen kein Tabu bei den Reformen sein. Der Trend eines ständig sinkenden Alters bei Renteneintritt, etwa durch Frühverrentungen, dürfe sich keinesfalls fortsetzen. Wer früher in Rente gehe, müsse Abschläge hinnehmen. 

Der Wortlaut der Erklärung ist als
epd-Dokumentation 26a/00 erschienen.


Den wirklich großen Schritt wagen: 
System retten und zukunftsfest machen!
 

Die Gegenfinanzierung der Rentenreform muss auch ein gesellschaftspolitisches Signal sein: Ein Plädoyer für die Wertschöpfungsabgabe.

Wieder stehen wir vor einer Situation, in der wir eine grundlegende Reform brauchen, das bisherige Rentensystem wird so nicht mehr lange funktionieren. Gesellschaftswissenschaftler sehen bereits den völligen Abschied von dem Generationenvertrag. Sie sehen den aktiven Rentner, der immer arbeiten wird müssen oder sich etwas zurückgelegt hat. 

Will man solche Vorstellungen erst gar nicht aufkommen lassen, ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Soll der Generationenvertrag halten, müssen wir der veränderten Wirtschaftsstruktur Rechnung tragen. Eine zusätzliche Wertschöpfungsabgabe würde die Ungerechtigkeit beseitigen, dass kapitalintensive Betriebe relativ weniger für die gesetzliche Rentenversicherung aufwenden als arbeitsintensive. 

Im klassischen Produktionsbereich werden immer weniger Menschen benötigt, der Dienstleistungssektor wird in naher Zukunft keine Aufnahmemöglichkeit mehr haben, erkauft wird die Entwicklung schon jetzt mit geringen Löhnen und langen Arbeitszeiten. Mit Gewerkschaften haben die neuen Branchen kaum was am Hut und die jungen Arbeitnehmer akzeptieren das. 

Die Regierung muss jetzt Mut beweisen und die Wachstumsbranchen, deren Personalaufwand in keinem Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steht, gezielt belasten. 

Bis jetzt werden Betriebe, die vielen Menschen Arbeit geben, eigentlich bestraft. Dagegen hätten hohe Gewinne mit geringem Personaleinsatz eine Zusatzzahlung in die Rentenkasse zur Folge und wären echter Beweis für die soziale Verantwortung dieser Unternehmen. Mittelfristig wird sich diese Art von Solidarität, die mit sozialem Frieden einherginge, eher als Standortvorteil, denn -nachteil erweisen. 

Matthias Gehlhar

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