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DGB-Gewerkschaften müssen Tarifpartner bleiben

Evangelische Arbeitnehmer sprechen sich gegen Haustarifabschlüsse mit der CGM in Jena aus

Der Wirtschafts- und Sozialpolitische Ausschuß des BVEA, der Dachorganisation aller Evangelischen Arbeitnehmerverbände in Deutschland, tagte im Gemeindezentrum Dortmund Bövinghausen-Merklinde-Westrich.

Das erste Treffen des Wirtschafts- und sozialpolitischen Ausschusses des im Juni 99 neu formierten großen Dachverbandes aller Evangelischen Arbeitnehmerverbände hatte konstituierenden Charakter. Der Ausschuß wird dem Vorstand Vorlagen mit Richtungskompetenz erarbeiten. Sie trafen sich das erste Mal in Dortmund / Castrop-Rauxel und lobten die angenehme Atmosphäre.

Mitten in das Treffen kamen die Nachrichten über den Angriff der NATO auf Serbien.

Einmütig wurde bedauert, daß es offensichtlich keinen diplomatischen Ausweg mehr gab, und sich die Regierungen gezwungen sahen militärische Mittel einzusetzen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Hauptthemen waren allerdings die innenpolitische Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Lösungsansätze der Politik. Die gesellschaftspolitsche Entwicklung mit dem schleichenden Verlust von Konstanten ist Ursache für die Unsicherheit im Lebensgefühl der Menschen. Über Jahrzehnte erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer stehen auf dem Prüfstand oder werden durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ins Abseits gestellt. Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon, der Organisationsgrad vor allem in den neuen Branchen ist verschwindend gering, die jungen Leute sehen kaum einen Grund, für gewerkschaftliche Aktivität. Den Arbeitgeberverbänden laufen die Unternehmen weg, weil sie sich nicht dem Diktat des Flächentarifes beugen möchten. Die Tarifparteien stehen also vor gewaltigen Problemen. Die Gesellschaft muß sich mit dem Phänomen der Entsolidarisierung der Arbeitnehmer auseinander setzen. Bei vielen Menschen macht sich Orientierungslosigkeit breit.

Die Vertreter aus Schwerin, Nürnberg, Karlsruhe, Hannover, Berlin und der EAB NRW machten deutlich, daß sie die Entwicklung in der Tarifpolitik mit tiefer Sorge beobachten. Anlaß war der bei Jenoptik in Jena von Lothar Späth mit der CGM abgeschlossene Haustarifvertrag, der an der IGM vorbei flexiblere Arbeitszeiten vereinbarte. Die Evangelischen Arbeitnehmer bedauern, daß sich die christliche Gewerkschaft dazu benutzen läßt, die Arbeitnehmerschaft auseinander zu dividieren. Unsere Kirche hat sich lt. Espelkamper Entschließung von 1955 zur Einheitsgewerkschaft bekannt. Dieser historisch begründete Weg darf nicht verlassen werden, soll nicht einer Preisgabe der Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen in die Hand gespielt werden. Die Evangelische Kirche ist aufgefordert, nochmals zu verdeutlichen, daß sie hinter den DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeiter und Angestellten steht.

Die eingeleiteten Gesetzesänderungen für geringfügig Beschäftigte (630,-DM-Gesetz), gehen in die richtige Richtung. Manche Äußerungen in den Medien kommen eher Nebelkerzen gegen eine gute Idee gleich, denn fachlich fundierten Beiträgen.

Die Arbeitgeber bezahlen jetzt keine pauschalisierte Steuer mehr, sondern direkt in die Sozialkassen. Diese grundsätzlich richtige Entscheidung muß sich jetzt in der Realität beweisen. Genau zu beobachten sei, ob der Verwaltungsaufwand tatsächlich so groß ist, wie von manchen Gegnern erwartet. Auch die Gesetze bezüglich der klaren Definition der Scheinselbständigkeit werden begrüßt. Endlich gibt es eine Handhabe, Scheinselbständige in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Ob allerdings die Tendenz zum Abbau der Vollarbeitsplätze gestoppt werden kann, ist fraglich.

Die evangelischen Arbeitnehmervertreter bedankten sich bei Heinz Goronzy für die hervorragenden Arbeitsbedingungen und drohten ein Wiederkommen an.

Matthias Gehlhar,
Bundesgeschäftsführer BVEA, Berlin

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